Anbieter:
tollkühn berlin GmbH
Pappelallee 78/79
10437 Berlin
vertreten durch den Geschäftsführer: Felix Heimberg
(nachfolgend „Anbieter“ genannt)

Marke des Services: BesserMitMusik.de

Stand: 31. Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der tollkühn berlin GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Lizenzierung von Musik über die vom Anbieter betriebene Online-Plattform BesserMitMusik.de (nachfolgend „Plattform“).
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Zu den Kunden zählen insbesondere Veranstalter von Events wie z.B. Weihnachtsmärkten, Unternehmen sowie Städte und Gemeinden.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Musikwerken (nachfolgend „Songs“) des Anbieters zur öffentlichen Wiedergabe auf einer spezifischen, vom Kunden benannten Veranstaltung für einen definierten Zeitraum.
2. Der Service umfasst den Zugang zu einer Playlist von Songs mit einer Gesamtspiellänge von ca. 3,5 Stunden, die wiederholt abgespielt werden kann. Kunden haben zudem die Möglichkeit, eigene Playlists aus dem Repertoire des Anbieters zu konfigurieren.
3. Zusätzlich stellt der Anbieter auf Wunsch kostenfrei Notenblätter für ausgewählte Songs zur Verfügung. Diese dürfen ausschließlich zur Live-Aufführung durch Chöre, Bands oder Solisten im Rahmen der lizenzierten Veranstaltung genutzt werden.
4. Alle vom Anbieter angebotenen Songs sind GEMA-frei. Der Anbieter versichert, die ausschließlichen Nutzungsrechte der Urheber zu besitzen, um die Lizenzierung an Dritte vorzunehmen.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Account

1. Zur Nutzung des Dienstes benötigt der Kunde einen Internetzugang, ein internetfähiges Endgerät (z.B. Computer, Smartphone, Tablet) sowie geeignete Wiedergabegeräte (z.B. Lautsprecher).
2. Der Kunde muss sich auf der Plattform registrieren und einen persönlichen Account anlegen. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Registrierungsprozess geforderten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und seine Daten aktuell zu halten. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde über die Plattform ein Lizenzpaket (definiert durch Veranstaltungsgröße und Lizenzdauer) auswählt, den Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt.
4. Der Kunde kann seinen Account jederzeit kündigen, indem er eine entsprechende Mitteilung an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse sendet. Die Kündigung des Accounts berührt nicht die Gültigkeit bereits geschlossener und bezahlter Lizenzverträge. Eine Rückerstattung für bereits erworbene Lizenzen ist im Falle einer Account-Kündigung durch den Kunden ausgeschlossen.

§ 3a Kostenloser Testzugang

1. Der Anbieter kann dem Kunden einen kostenlosen und zeitlich begrenzten Testzugang zum Musikangebot gewähren. Die Registrierung für den Testzugang erfordert in der Regel die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse.
2. Durch die Registrierung für einen Testzugang kommt kein kostenpflichtiger Lizenzvertrag zustande.
3. Die im Rahmen des Testzugangs zur Verfügung gestellte Musik dient ausschließlich zu Demonstrations- und Testzwecken. Eine öffentliche Wiedergabe, kommerzielle Nutzung oder jegliche andere Verwertung über das reine Anhören und Prüfen hinaus ist ausdrücklich untersagt.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang und die Dauer des Testzugangs jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu beenden.

§ 4 Umfang der Nutzungsrechte (Lizenz)

1. Mit vollständiger Bezahlung der Lizenzgebühr erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die ausgewählten Songs für den vereinbarten Zeitraum ausschließlich am vereinbarten Veranstaltungsort öffentlich wiederzugeben.
2. Die Lizenz ist streng auf die im Bestellprozess angegebene Veranstaltung und den dort definierten Zeitraum beschränkt. Jede darüberhinausgehende Nutzung (z.B. auf anderen Veranstaltungen, zu anderen Zeiten, in Werbespots, online oder auf Tonträgern) ist ausdrücklich untersagt und bedarf einer separaten schriftlichen Vereinbarung.
3. Die zur Verfügung gestellten Notenblätter dürfen ausschließlich für Live-Aufführungen im Rahmen der lizenzierten Veranstaltung verwendet werden. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Nutzung der Noten ist nicht gestattet.
4. Es ist dem Kunden untersagt, die Songs zu bearbeiten, zu verändern, zu remixen oder sie in Verbindung mit Inhalten zu nutzen, die illegal, rassistisch, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind.
5. Es ist dem Kunden untersagt, die Songs in Musikarchiven, Datenbanken oder ähnlichen Sammlungen zu speichern, zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen. Ebenso ist die Nutzung der Songs als Grundlage für die Erstellung neuer Musikwerke (sog. “Sound-alikes”) nicht gestattet.
6. Das Recht zur Wiedergabe der Songs über den vom Anbieter bereitgestellten Player erlischt automatisch mit dem Ablauf des lizenzierten Zeitraums. Der Fortbestand des Kunden-Accounts gewährt nach diesem Zeitpunkt kein Recht zur weiteren Nutzung der Musik.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße technische Wiedergabe der Musik am Veranstaltungsort selbst verantwortlich.
2. Auch wenn die Musik GEMA-frei ist, kann für die öffentliche Wiedergabe eine Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA erforderlich sein. Der Kunde ist für diese Anmeldung selbst verantwortlich, es sei denn, er hat den Anbieter im Rahmen des Bestellprozesses explizit damit beauftragt.
3. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Account vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach den auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preisen, die von der Größe der Veranstaltung und der Dauer der Lizenz abhängen. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Der Zugang zum Musik-Player wird erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.

§ 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Da sich das Angebot des Anbieters ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
2. Für den Fall, dass ein Kunde ausnahmsweise als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln sollte, gilt Folgendes: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Der Anbieter wird diese Zustimmung im Bestellprozess einholen.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Der Anbieter gewährleistet, dass die zur Verfügung gestellten Songs frei von Rechten Dritter, insbesondere der GEMA, sind. Die Haftung des Anbieters umfasst die Freistellung des Kunden von berechtigten Ansprüchen der GEMA, die direkt aus der vertragsgemäßen Nutzung der lizenzierten Songs resultieren.
3. Für Störungen, die auf einer unzureichenden technischen Ausstattung oder Internetverbindung des Kunden beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 9 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG).
2. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Webseite einsehbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.